Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Tiroler Schmuckkastl Armbruster KG, Innsbrucker Str. 22, A-6100 Seefeld, Firmenbuchnummer FN 19788A, Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck, für Verträge im Fernabsatzverkehr

1. Geltungsbereich der AGB
   1.1. Allen Rechtsgeschäften im Fernabsatzverkehr zwischen der Tiroler Schmuckkastl Armbruster KG (im Folgenden kurz ARMBRUSTER) und ihren Kunden liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der ARMBRUSTER und dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
   1.2. Der Geltung allfälliger, von den hier vorliegenden AGB abweichender oder ergänzender Regelungen, insbesondere widersprechender AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
   1.3. Für sämtliche Verträge gelten subsidiär die Fernabsatz-Verordnung, BGBl II Nr. 105/2015 sowie die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), jeweils in ihrer gültigen Fassung. 
   
   
2. Vertragsabschluss
   2.1. Anbote der ARMBRUSTER sind grundsätzlich freibleibend und auch jederzeit abänderbar. Die Bestellung durch den Kunden erfolgt über den Online-Shop. Der Kunde kann seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Das Angebot des Kunden wird verbindlich, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons („zahlungspflichtig bestellen“) den Bestellvorgang über die im Warenkorb enthaltenen Waren abschließt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Der Kunde ist ab Einlangen seines Angebots bei der ARMBRUSTER für 14 Tage an sein Angebot gebunden. Der Vertrag zwischen der ARMBRUSTER und dem Kunden kommt erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem die Bestellung des Kunden von der ARMBRUSTER schriftlich angenommen wird. 
   2.2. Die Bestellung im Online-Shop erfolgt in folgenden Schritten: 

• Auswahl der gewünschten Waren
• Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vor-, Nachname, Straße, Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mailadresse, Geburtsdatum). Nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mittels E-Mailadresse und Kennwort erforderlich
• Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
• Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
• Prüfung der Angaben im Warenkorb und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebenen Daten
• Bestätigung der Geltung der AGB inklusive Möglichkeit des Herunterladens der AGB
• Bestätigung des Erhalts der Widerrufsbelehrung und des Widerrufsformulars inklusive Möglichkeit des Herunterladens der entsprechenden Dateien
• Einwilligung in die Datennutzung
• Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
  
  2.3. Der Vertragstext wird gespeichert und erhält der Kunde die Bestelldaten samt AGB per E-Mail zugesandt. Die AGB können außerdem auf der Website eingesehen und heruntergeladen werden. Vergangene Bestellungen können im Kunden-Login eingesehen werden. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
   Die Preise sind im Online-Shop bei den einzelnen Waren angeführt. Die Verkaufspreise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. Informationen zur Höhe der jeweiligen Versandkosten finden sich bei in der Rubrik Versand im Online-Shop. Der Versand erfolgt unter Umständen auf Kosten des Kunden.
   
   3.2. Dem Kunden stehen folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: 
   
   3.2.1. Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung hat der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten zu übermitteln. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die ARMBRUSTER unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und wird die Karte des Kunden belastet.
   
   3.2.2. PayPal: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die ARMBRUSTER bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die ARMBRUSTER PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
   
   3.2.3. Klarna SOFORT Überweisung: Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an die ARMBRUSTER bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
   
   3.2.4. Apple Pay, Google Pay: Eine Bezahlung ist auch über Apple Pay und Google Pay möglich.
   
   3.3. Sollte bei den Angeboten der ARMBRUSTER ein fehlerhafter Preis irrtümlich angegeben worden sein, oder sonst eine irrtümlicherweise fehlerhafte Produktbeschreibung aufgetreten sein, wird ARMBRUSTER den Besteller davon unverzüglich nach Einlangen der Bestellung sowie Erkennen des Irrtums informieren. Der Besteller hat die Möglichkeit, die Bestellung unter den abgeänderten Konditionen nochmals zu bestätigen oder von der Bestellung zurückzutreten. Erfolgt keine Reaktion innerhalb von 5 Tagen, gilt dies gegenüber ARMBRUSTER als Rücktritt vom Anbot durch den Besteller.
   
   
4. Zahlungsverzug:
   4.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ARMBRUSTER berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
   Die Verzugszinsen betragen im Unternehmergeschäft 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz, im Verbrauchergeschäft 4 % p.a.
   
   4.2. Die ARMBRUSTER ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
   
   4.3. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der ARMBRUSTER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
   
   
5. Eigentumsvorbehalt:
   5.1. Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Zahlung aller Ansprüche des Kunden aus einer Warenlieferung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Zinsen, Kosten und Spesen durch den Kunden bleibt die gelieferte Ware im unbeschränkten Eigentum der ARMBRUSTER.
   
   5.2. Werden die von der ARMBRUSTER unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiterverarbeitet, entsteht bei dieser Weiterverarbeitung Miteigentum der ARMBRUSTER am neuen Produkt nach dem Wertverhältnis der Bestandteile. Eine Veräußerung oder Verpfändung bzw. sonstige Sicherstellung der bzw. durch die Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
   
   5.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde auf das Eigentumsrecht der ARMBRUSTER hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
   
   5.4. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der ARMBRUSTER erworbenen Waren gehört, darf er bis zu vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
   5.5. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr 
   
   
6. Lieferbedingungen:
   6.1. Die ARMBRUSTER liefert sowohl im Versandweg wie auch ist eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden möglich. 
   
   6.2. Zur Leistungsausführung ist die ARMBRUSTER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. 
   
   6.3. Die Lieferung erfolgt über einen Lieferanten der ARMBRUSTER. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die ARMBRUSTER die Ware innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang in den Versand. Die ARMBRUSTER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 6.4. Die ARMBRUSTER ist zur Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dabei entstehende Kosten trägt die ARMBRUSTER.
   
   6.5. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen als vorweg genehmigt.  
   
   6.6. Sollte die Ware aufgrund höherer Gewalt oder Produkteinstellung nicht lieferbar oder nicht mehr verfügbar sein oder die ARMBRUSTER die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können und sollten diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten und nicht durch die ARMBRUSTER zu verantworten sein, so wird die ARMBRUSTER von der Lieferpflicht befreit. Sollten Ereignisse, die der ARMBRUSTER die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien oder Ähnliches - eintreten, hat die ARMBRUSTER Verzögerungen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu Schadenersatz und andere Forderungen welcher Art auch immer sind in derartigen Fällen ausgeschlossen. 
   
   
7. Annahmeverzug:
   Bei Annahmeverzug des Kunden ist die ARMBRUSTER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten. Bei Annahmeverzug ist die ARMBRUSTER nach erfolgloser Nachfristsetzung von zwei Wochen außerdem berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür die ARMBRUSTER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die ARMBRUSTER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Für einen eventuell entstandenen Verlust haftet der Kunde.
   
   
8. Gewährleistung
   8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Empfanges der Ware. 
   
   8.2. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. 
   
   8.3. Der Kunde hat sämtliche Lieferungen unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen und allfällige Mängel der ARMBRUSTER unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen, dies unter Angabe von Bestellnummer, Lieferschein sowie einer konkreten Beschreibung der Art des Mangels. Die Mängelrüge muss eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels enthalten, damit die ARMBRUSTER in die Lage versetzt wird, angemessen zu reagieren. Im Falle der Unterlassung der unverzüglichen Mängelrüge verliert der Kunde jegliche Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz aus dem Mangel selbst sowie überdies aus Irrtum über die Mängelfreiheit der Lieferung. 
   
   8.4. Wird nach rechtzeitiger Mängelrüge ein Mangel festgestellt, dann erfolgt ein kostenloser Umtausch bzw. die Gewährung einer Gutschrift oder einer Rücküberweisung. Eine Rücknahme oder ein Umtausch von bei der Lagerung unansehnlich gewordener Packungen wird nicht durchgeführt. Waren mit abgelaufenem Verfallsdatum werden bis zu sechs Monate nach dem auf der Packung ersichtlichen Verfallsdatum gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich 40 % zurückgenommen. Die Rücksendung hat auf Kosten des Kunden zu erfolgen.  
   
   8.5. § 933b ABGB findet keine Anwendung.
   
   8.6. Die Bestimmungen 8.1. bis 8.5. gelten nicht im Verbrauchergeschäft. Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch die ARMBRUSTER hat der Verbraucher das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.
   
   8.7. Transportschäden: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde ersucht, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich mit der ARMBRUSTER Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.  
   
   
9. Schadenersatz und Produkthaftung
   9.1. Zum Schadenersatz ist die ARMBRUSTER in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz sowie krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die ARMBRUSTER haftet nicht für Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ARMBRUSTER ausschließlich für Personenschäden.
   
   9.2. Die Haftung der ARMBRUSTER bleibt auf Schäden beschränkt, die an der Ware selbst entstehen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Verlust oder Ausgaben in Verbindung mit der Geschäftsbeziehung sowie sonstige Schäden, auf welchen Rechtsanspruch sie auch immer basieren, haftet die ARMBRUSTER nicht, sofern gesetzlich nicht zwingend Abweichendes vorgeschrieben ist.
   
   9.3. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, verjähren sämtliche Haftungsansprüche sechs Monate ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. In Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
   
   9.4. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des Schadens, die Verursachung und Adäquanz sowie das Verschulden, insbesondere das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit, und die Rechtswidrigkeit liegt beim Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.
   
   9.5. Sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist eine Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen vergleichbaren Normen, unabhängig welcher RechtsOrdnung sie entspringen, ausgeschlossen.
   
   
10. Rücktrittsrecht der ARMBRUSTER und unberechtigter Rücktritt des Kunden
    10.1. Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden Bedingungen, ist die ARMBRUSTER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat die ARMBRUSTER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen 4. (Zahlungsverzug) und 7. (Annahmeverzug) verwiesen.
    
    10.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er die Aufhebung, so hat die ARMBRUSTER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der ARMBRUSTER einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
    
    10.3. Bei Waren, die eigens nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Erfolgt in derartigen Fällen dennoch (wirksam) ein Rücktritt, wird unbeschadet dessen das gesamte Entgelt geschuldet. Ein Rücktrittsrecht steht überdies nur dann zu, wenn der Kunde zudem aufgrund allfälliger besonderer Vorgaben die gegenständlichen Waren betreffend einen Nachweis insbesondere über die korrekte Lagerung der Waren beibringt. 
    
    
11. Zurückbehaltungsrecht:
    Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
    
    
12. Sonderbestimmungen für Verbraucher
    12.1. Im Verbrauchergeschäft gelten die vorliegenden AGB nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des KSchG und sonstigen konsumentenschutzrechtlichen Vorschriften widersprechen. Wie bereits in den vorangehenden Vertragspunkten im Detail ausgeführt, gelten spezielle Sonder- und Schutzbestimmungen insbesondere im Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Zurückbehaltungsrecht. Für das Verbrauchergeschäft werden nachstehende weitere Sondervereinbarungen getroffen:
    
    12.2. Rücktrittsrecht des Verbrauchers im Fernabsatzgeschäft
    
    12.2.1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes in der geltenden Fassung ist, steht ihm im Fernabsatzverkehr ein Rücktrittsrecht wie folgt zu: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden und kann mittels Post oder E-Mail erfolgen. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Sämtliche bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts geleisteten Geldbeträge des Kunden exklusive der Lieferkosten werden binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücksendung der Ware und deren Zustandsprüfug über den Widerruf rückerstattet. Für diese Rückzahlung verwendet die ARMBRUSTER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
    
    12.2.2. Die ARMBRUSTER kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    
    12.2.3. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen 5 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die ARMBRUSTER zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von fünf Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
    
    12.2.4. Außer den in diesem Vertragspunkt angeführten Zahlungen und allfälligen Mehrkosten dürfen dem Verbraucher wegen seines Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.
    
    12.2.5. Bei Waren, die eigens nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Erfolgt in derartigen Fällen dennoch (wirksam) ein Rücktritt, wird unbeschadet dessen das gesamte Entgelt geschuldet. Ein Rücktrittsrecht steht überdies nur dann zu, wenn der Kunde zudem aufgrund allfälliger besonderer Vorgaben die gegenständlichen Waren betreffend einen Nachweis insbesondere über die korrekte Lagerung der Waren beibringt. 
    
    
13. Datenschutz, Adressenänderung und Jugendschutz
    13.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der ARMBRUSTER automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Eine entsprechende Einwilligung in die Datennutzung wurde im Rahmen des Bestellvorgangs eingeholt. Ein Widerruf dieser Einwilligung ist jederzeit per Post, per E-Mail oder telefonisch möglich. Die ARMBRUSTER ist berechtigt, Daten an Versandunternehmen zur Vertragserfüllung weiterzugeben.
    
    13.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der ARMBRUSTER unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Im Verbrauchergeschäft gilt § 6 Abs. 1 Z 3 KSchG.
    
    13.3. Sofern die Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt die ARMBRUSTER durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. Für den Fall, dass von ARMBRUSTER irrtümlich ein Angebot einer Person angenommen wird, welche nicht die Voraussetzung der Altersbeschränkung erfüllt oder geschäftsunfähig ist, hat ARMBRUSTER – abgesehen von den zivilrechtlichen gesetzlichen Regelungen – das ausdrückliche Recht, binnen 7 Tagen ab Bekanntwerden dieses Mangels vom Vertrag durch schriftliche Erklärung per Internet oder per Post gegenüber dem Anbotsteller zurückzutreten.
    
    
14. Zustimmung gemäß § 107 TKG: Der Kunde willigt ein, von der ARMBRUSTER oder von Unternehmen, die von der ARMBRUSTER hiezu beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter juwelier@armbruster.atwiderrufen werden.
    
    
15. Druckfehler, Datenfehler, Links, Abbildungen und Bildrechte
    15.1. Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Druckfehler in den Werbemitteln bzw. Datenfehler in den Ausführungen des Online-Shop von ARMBRUSTER wird keine Haftung übernommen. 
    
    15.2. Sollten im Online-Shop Links zu anderen Seiten im Internet bestehen, gilt für all diese Links, dass die ARMBRUSTER keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser verlinkten Seiten hat. Diese Seiten stehen inhaltlich in keinem Zusammenhang mit der ARMBRUSTER. 
    
    15.3. Abbildungen im Internet können vom Originalprodukt (insbesondere in Design und Farbtönen) geringfügig abweichen. Ebenso können Symbolfotos verwendet werden. Aus diesen Abweichungen bzw. der Verwendung von Symbolfotos erwachsen dem Besteller gegenüber ARMBRUSTER keine wie immer gearteten Rechte oder Ansprüche.
    
    15.4. Alle Bildrechte liegen ausschließlich bei der ARMBRUSTER oder deren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist ausdrücklich nicht gestattet. 
    
    
16. Allgemeine Bestimmungen
    16.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam ungültig und/oder nichtig oder aber undurchführbar sein oder werden so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame, ungültige, nichtige oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung so weit als möglich und rechtlich zulässig entspricht.
    
    16.2. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
    
    16.3. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag kann der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung der ARMBRUSTER abtreten. Eine Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche der ARMBRUSTER kann nur geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    
    16.4. Die Vertragssprache ist Deutsch, etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen sind unverbindlich.
    
    16.5. Erfüllungsort ist der Sitz der ARMBRUSTER in 6100 Seefeld.
    
    16.6. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der ARMBRUSTER sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
    
    16.7. Für alle zwischen der ARMBRUSTER und dem Kunden abgeschlossenen Verträge und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Österreichischen Internationalen Privatrechts und denen des UN-Kaufrechts vereinbart. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.